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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Motorräder


I. Vertragsabschluss

Der Käufer ist an den Auftrag 4 Wochen, bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, 10 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Zeit schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller/Käufer unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. Das Recht des Zwischenverkaufs der angebotenen Ware behält sich der Verkäufer vor. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

II. Preise

Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe, sowie bei ausweisbarer Umsatzsteuer inklusive dieser. Sollte sich nach Vertragsschluss eine Preiserhöhung vollziehen wird dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag eingeräumt. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Die Kosten für eine Anlieferung an einen anderen Ort im Bundesgebiet variiert je nach Standort und muss deshalb auch individuell vereinbart werden. Bei Auslieferungen in das Ausland können zusätzlich zu den Versandkosten Zollgebühren anfallen. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und erhöht sich nach Vertragsschluss die gesetzliche Mehrwertssteuer ist der Verkäufer berechtigt den Kaufpreis der Änderung um die Erhöhung der Mehrwertssteuer anzupassen. Ergibt sich dadurch eine Erhöhung des Kaufpreises um 5% oder mehr, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen drei Wochen seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

III. Zahlungen

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. 2. Zahlungsbedingungen: Die Zahlung kann in Bar bei Übergabe des Kaufgegenstands oder per Banküberweisung erfolgen. Schecks werden nur in besonderen Fällen mit vorheriger Absprache akzeptiert.
a) Im Falle einer Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag spätestens bei Fahrzeugübergabe unwiderruflich auf unserem Konto eingegangen sein. Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

IV. Zahlung - Zahlungsverzug

Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Lieferfristen und Liefertermine können verbindlich oder unverbindlich geregelt werden und sind schriftlich festzuhalten. Entsprechendes ist umseitig zu vereinbaren. Der Verkäufer ist von der Lieferung freigestellt, wenn das Fahrzeug vom Vorlieferanten nicht geliefert wird, wenn unvorhergesehen eine deutliche Preiserhöhung vom Hersteller vorgenommen wird und/oder wenn durch Gesetzesänderung ein Import wesentlich erschwert wird. Ein Schadensersatz in diesem Fall wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt, neben der Lieferung für jede vollendete Woche Verzug eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1 % des Lieferwerts zu verlangen. Dem Verkäufer bleibt das Recht vorbehalten, dem Käufer nachzuweisen, dass als Folge des Verzugs gar kein Schaden bzw. ein wesentlich niedriger Schaden eingetreten ist. Der Käufer kann auch im Falle des Verzugs dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 25% des eingetretenen Schadens begrenzt. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. War ein verbindlicher Liefertermin
vereinbart oder wurde eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und beim Verkäufer oder dessen Lieferanten unverschuldete Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

V. Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist.

VI. Fernabsatzverträge

1.Nach § 312b Absatz 1 BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs oder Dienstleistungssystems erfolgt. Dem Verbraucher steht, soweit er nur als Privatperson handelt, bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht von zwei Wochen zu. Im Widerrufsfall muss die Absichtserklärung schriftlich jedoch ohne Begründung mitgeteilt werden an HANG-OFF-BIKES Inh. Sven Ohler, Lauterachstraße 8, 92283 Lauterhofen. Die Widerrufsfrist beginnt ab Zugang einer schriftlichen Belehrung des Käufers zu laufen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 2. Lässt der Käufer das Fahrzeug während der Widerrufsfrist zu oder nutzt es auf andere Weise, so ist der Verkäufer berechtigt im Widerrufsfall Ersatz der entstandenen Wertminderung zu verlangen. 3. Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen wenn vor der zu erwerbende Kaufgegenstand vor Vertragsunterzeichnung schon besichtigt worden ist.

VII. Datenschutz

Ihre Daten werden wir ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung erfragen, speichern und verwenden, sofern Sie nicht Ihre ausdrückliche Zustimmung zu einer weiteren Verwendung gegeben haben. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst, sowie bei Finanzierung oder Leasing an das beteiligte Finanzinstitut weiter.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. 2. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird der Zeitwert durch Gutachten des TÜV ermittelt. Der Verkäufer ist berechtigt und verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Preis zu verrechnen. 3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes allein dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird.

IX. Haftung

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die
Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung)gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. 2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 3. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

X. Sachmangel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Fahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes: a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer ausschließlich beim Verkäufer schriftlich geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen muss der Käufer diese schriftlich beim Verkäufer nachreichen. Der Verkäufer muss eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aushändigen. b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig kann sich der Käufer, mit Zustimmung des Verkäufers, an den nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden an dem der Kaufgegenstand liegengeblieben ist. Aber nur wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet. c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers, defekte/ausgetauschte Teile werden auf Verlangen dem Verkäufer zur Prüfung ausgehändigt. d) Freigaben von Reparaturen die die Sachmangelhaftung betreffen sind vom Verkäufer schriftlich auszuhändigen.  e) Der Verkäufer behält sich das Recht vor bei größeren Schäden am Kaufgegenstand diesen wieder zurückzunehmen und dem Käufer den Kaufpreis zurückzuerstatten abzüglich der Nutzung des Kaufgegenstandes.

XI. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.